Asia Patent Alliance

Ein Schutzrecht in China anmelden

Frist von 30 Monaten - Die Frist für die Einleitung der nationalen Phase beträgt 30 Monate ab Prioritätsdatum. Eine zweimonatige Verlängerung dieser Frist ist gegen eine Zusatzgebühr möglich.

Chinesische Übersetzung - Eine chinesische Übersetzung muss zusammen mit den Anmeldeunterlagen eingereicht werden. (Mit oben erwähnter Verlängerung also innerhalb von 32 Monaten nach Prioritätsdatum). Dies gilt auch für Änderungen laut Artikel 19 oder 34.

Hinweis: Da es sich beim Patentübersetzen um ein Spezialgebiet handelt, das Expertenwissen erfordert und unbedingt von professionelen Übersetzern gehandhabt werden sollte, die zusätzlich speziell für Patentübersetzungen geschult sind, empfehlen wir Ihnen, unseren Übersetzungsservice in Anspruch zu nehmen, damit mögliche Zurückweisungen aufgrund übersetzerischer Mängel vermieden werden.

Sachprüfung - Der Prüfungsantrag muss innerhalb von 3 Jahren ab dem Prioritätsdatum eingereicht werden.

Formerfordernisse - Um die nationale Phase einzuleiten, muss eine Anmeldung beim Patentamt der Volksrepublik China (SIPO) eingereicht werden. Eine Anmeldung enthält:

  • Offizielles Anmeldeformular (wird von uns vorbereitet)
  • Technische Beschreibung (keine Erweiterung möglich)
  • Ansprüche
  • Zusammenfassung
  • Zeichnungen (wie in der Anmeldung der internationalen Phase)
  • Vertretervollmacht (keine Kopien möglich. Gegen Zahlung von Zusatzgebühren kann die Vollmacht bis zu 4 Monate nach Eintritt in die nationale Phase nachgereicht werden,)
  • Änderungen laut Artikel 19 und 34 (falls vorhanden)
  • Erfinderbenennung

Was ist eine Sachprüfung?
Eine Sachprüfung wird vom SIPO durchgeführt, um festzustellen, ob die Erfindung patentiert werden kann oder nicht. Es wird geprüft, ob die Anmeldung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und festgestellt, ob Gründe für eine Zurückweisung vorliegen.


Wann wird die Sachprüfung durchgeführt?

Eine Sachprüfung wird nur auf Antrag des Anmelders und gegen eine zusätzliche Gebühr vom SIPO durchgeführt.


Wie kann ich sicher gehen, dass das SIPO mein Patent erteilen wird?

Das SIPO wird ein Patent erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • basiert auf einer technische Idee, die sich der Naturkräfte bedient.
  • Neuheit
  • Originalität
  • Nützlichkeit
  • Erstanmelder

Die Anmeldung kann zurückgewiesen werden, wenn sie einer der folgenden Beschreibungen entspricht:

  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
  • wissenschaftliche Entdeckungen
  • Methoden und Abläufe
  • Computerprogramme
  • Verfahren der Diagnostik, Therapie und Chirurgie menschlicher Lebewesen.
  • Tier- oder Pflanzenarten. (Damit gewonnenen Erzeugnisse können dagegen patentiert werden.)
  • Materialien, die durch nukleare Transmutation entstanden sind.
  • Gedankliche Tätigkeiten können nicht patentiert werden, da sie im Kopf eines Menschen stattfinden und keine Technologie oder Naturkraft zur Ausführung benötigen. Dementsprechend besitzen sie nicht die technologischen Merkmale, die sie für ein Patent qualifizieren würden. Auch Geschäftsmodelle fallen unter diese Kategorie der nicht patentierbaren Innovationen.

Kann ich eine Patentverweigerung anfechten?
Wenn Ihre Anmeldung zurückgewiesen wird, sind Sie befugt, mit einer Argumentation oder der Änderung von Ansprüchen zu reagieren, solange diese im Rahmen der technischen Beschreibung sind, die bei der internationalen Anmeldung eingereicht wurde. Für Anmeldungen, die auf einer PCT-Anmeldung beruhen, ist dies zum Beispiel eine Möglichkeit, Übersetzungsfehler zu korrigieren. Wenn die Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung mit Hilfe von Argumentation oder Änderungen nicht widerlegt werden können, wird ein Zurückweisungsbeschluss geäußert. Es ist allerdings möglich, eine Nachprüfung zu beantragen.


Wenn meine Anmeldung Erfolg hat

Wenn das SIPO keine Gründe für eine Zurückweisung findet, erteilt es ein Patent, das 20 Jahre lang Gültigkeit hat. Wenn die Erteilungsgebühr innerhalb von 2 Monaten nach Erteilungsbescheid bezahlt wurde, bekommt die Erfindung ein Aktenzeichen zugewiesen und wird ins Patentregister eingetragen.

Anmeldungen in Hongkong
Es ist möglich, ohne eine separate Sachprüfung in Hong Kong Patente anzumelden, wenn die Anmeldung 6 Monate nach Einreichung der ungeprüften Patentanmeldung getätigt wird. Ein Patent in Hongkong anzumelden, das auf einer chinesische Anmeldung basiert, hat auch den Vorteil, dass Sie sich für ein Standardpatent mit 20 Jahren Laufzeit bewerben können. (Wenn keine chinesische oder britische Anmeldung zugrunde liegt, können Sie sich nur für ein Kurzzeitpatent mit Laufzeit von höchstens acht Jahren bewerben.)

 

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