Asia Patent Alliance

Beispiele für die Vorrausetzungen für Einheit der Erfindung

Am 26. Juni 2013 kündigte das JPO eine Revision des Prüfungsstandardes bezüglich der “Einheit der Erfindung” und “Änderungen, die die speziellen technischen Features der Erfindung verschieben” an. Die Revision findet für alle Anmeldungen, die ab dem 01. Juli diesen Jahres geprüft werden, Anwendung. Da diese Revision den Prüfungsstandard entspannt hat, wird es fortan bequemer in Japan Patentanmeldungen einzureichen. In dieser One-Point Lesson möchten wir anhand von Beispielen aus JPO-Material wir ein tieferes Verständnis für die Vorrausetzungen für Einheit vermitteln.

Wie bereits im Newsletter vom September beschrieben, gibt es 4 wichtige Punkte bezüglich der “Einheit der Erfindung”. Vor der Revision wurden (A) Erfindungen, die alle spezifischen Bestandteile der Erfindung enthalten, wo zuerst STF gefunden wurden, Gegenstand der Prüfung. Jetzt werden zusätzlich auch (B) Erfindungen mit denselben oder korrespondierenden STF zu der Erfindung, wo zuerst STF gefunden wurden, Gegenstand der Prüfung. Weiterhin werden jetzt Erfindungen (C), die alle spezifischen Bestandteile von Anspruch 1 enthalten (Ansprüche abhängig von Anspruch 1), Gegenstand der Prüfung. Allerdings werden Ansprüche mit nur wenig Bezug ausgeschlossen. Zum Schluss erfüllen auch weiterhin Erfindungen (D), die geprüft wurden, bis zuerst STF gefunden wurden und wo die Prüfung bereits substanziell abgeschlossen ist, die Vorrausetzungen für Einheit.

Nun werden wir in paar Beispiele betrachten und überprüfen, ob die obigen Punkte zutreffen.

Beispiel 1- Gegenstand der Prüfung aufgrund von gleichen oder korrespondierenden STF

Patentansprüche:

·  1. Abwasserverarbeitungsanlage mit einem Photoreaktionstank, der mit einer Hochleistungslampe, die pulsierendes Licht hauptsächlich auf ultravioletter Wellenlänge emittiert, ausgestattet ist

·  2. Abwasserverarbeitungsanlage mit einem Photoreaktionstank nach Anspruch 1 mit Photokatalysatoren im Photoreaktionstank

·  3. Abwasserverarbeitungsanlage mit einem Photoreaktionstank nach Anspruch 2 wobei der Photoreaktionstank in der oberen Region mit einem oxiditativen Mechanismus ausgestattet ist

·  4. Abwasserverarbeitungsanlage mit einem Photoreaktionstank nach Anspruch 1 wobei der Photoreaktionstank in der oberen Region mit einem oxiditativen Mechanismus ausgestattet ist

·  5. Abwasserverarbeitungsanlage mit einem Photoreaktionstank nach Anspruch 4 ausgestattet mit einem Depositionstank, wo sich Schwebstoffe nach Verarbeitung absetzen

Problem, das die Erfindung in Anspruch 1 versucht zu lösen

Effiziente Verarbeitung von Abwasser, das hochkonzentriertes COD enthält

Ergebnis der Untersuchung des Standes der Technik

In der Erfindung in Anspruch 1 und 2 konnten keine STF gefunden wurden. In der Erfindung in Anspruch 3 wurden STF gefunden. (“Abwasserverarbeitungsanlage mit einem Photoreaktionstank, wobei der Photoreaktionstank in der oberen Region mit einem oxidativen Mechanismus ausgestattet ist”)

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Anspruch 1 bis 5 werden Gegenstand der Prüfung. Ansprüche 1 bis 3 entsprechen dem obigen Fall D. Ansprüche 4 und 5 entsprechen dem Fall B.

Beispiel 3- Gegenstand der Prüfung aufgrund der Effizienz der Prüfung

Patentansprüche:

·  1. Brille mit einem Gestell aus Titaniumlegierung zur Gewichtsreduktion

·  2. Brille mit einem Gestell aus Beta-Titaniumlegierung zur Gewichtsreduktion

·  3. Brille mit einem Gestell aus Titanium-nickel-legierung zur Gewichtsreduktion …

·  14. Brille nach Anspruch 1, wobei der Anteil von Titanium in der Legierung … beträgt.

·  15. Brille nach Anspruch 1, wobei zur Gewichtsreduktion die Linsen aus Plastikmaterial X1 gefertigt sind

·  16. Brille nach Anspruch 1, wobei zur Gewichtsreduktion die Linsen aus Plastikmaterial X2 gefertigt sind

17. Brille nach Anspruch 1, wobei zur Gewichtsreduktion die Linsen aus Plastikmaterial X3 gefertigt sind

Problem, das die Erfindung in Anspruch 1 versucht zu lösen

Reduzierung des Gewichtes einer Brille

Ergebnis der Untersuchung des Standes der Technik

In der Erfindung in Anspruch 1 und 2 konnten keine STF gefunden wurden.

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Ansprüche 1 bis 14 werden Gegenstand der Prüfung.Ansprüche 1 und 2 entsprechen Fall D und 3 bis 14 entsprechen Fall C. Was Ansprüche 15 bis 17 angeht, sie könnten der Ausnahme von Fall C entsprechen und aufgrund von wenig Bezug nicht Gegenstand der Prüfung werden. Auch wenn sie versuchen das Gewicht von einer Brille zu reduzieren, wurden sie als wenig relevant zu Anspruch 1 beurteilt.

* “Spezielle technische Features (STF)” bezieht sich auf Demonstration der technologischen Kontribution zum Stand der Technik der jeweiligen Erfindung.
Quelle: http://www.jpo.go.jp/shiryou/kijun/kijun2/hatsumei_kaitei.htm