Asia Patent Alliance

Lizenzierung von Patenten mit mehreren Rechtsinhabern

 

Die folgende Tabelle beschreibt, ob das Einverständnis der Mitinhaber für eine Lizenzierung von Patenten mit mehreren Rechtsinhabern in Japan, China und Korea notwendig ist.

 

Japan

Korea

China

Nicht-exklusive Lizenz

Notwendig

Notwendig

Nicht notwendig

Exklusive Lizenz

Notwendig

Notwendig

Notwendig

In Japan und Korea ist für das Lizenzieren eines Patentes mit mehreren Rechtsinhabern das Einverständnis der Mitinhaber notwendig. Der Grund dafür ist, dass wenn ohne Einverständnis das Wissen über Produktion und Verkauf der Erfindung an eine große Firma lizenziert wird, so wird es für die Rechtsinhaber schwierig die Erfindung selbst zu produzieren und zu verkaufen, so dass der Wert des Patentrechtes für den Rechtsinhaber sinkt.

In China allerdings können Patentrechte mit mehreren Rechtsinhabern frei lizenziert werden.

 (Artikel 15)

If there are agreements regarding the exercise of rights by the co-owners of the right to apply for the patent or of the patent right, the agreements shall prevail. In the absence of such agreements, the co-owners may separately exploit the patent or may, in an ordinary manner, permit others to exploit the said patent. Where others are permitted to exploit the patent, the royalties received shall be distributed among the co-owners.
Except under the circumstances specified in the preceding paragraph, exercise of the co-owned right to apply for patent or of the co-owned patent right shall be subject to the consent of all the co-owners.

 

Im Gegensatz zu Japan und Korea können in China nicht-exklusive Lizenzen frei vergeben werden, wenn kein Vertrag zwischen den Mitinhabern besteht. Für exklusive Lizenzen ist das Einverständnis der Mitinhaber notwendig.
Daher ist es empfehlenswert vor Einreichen der Anmeldung zu einer Einigung bezüglich der Vergabe von Lizenzen zu kommen.
Weiterhin müssen Lizenzgebühren die von Dritten erhalten wurden unter den Mitinhabern verteilt werden. In Japan und Korea wird in einem separaten Vertrag zwischen den Inhabern gdmm_eregelt, ob Lizenzgebühren verteilt werden müssen.