Asia Patent Alliance

Patente und Patentanmeldungen mit mehreren Anmeldern/ Inhabern

Die folgende Tabelle zeigt, wie Anmeldungen und Patente mit mehreren Anmeldern bzw. Inhabern gehandhabt werden.

 

Japan

Korea

China

Kennzeichnung der Anteile jedes Anmelders in den Antragsdokumenten

×

Prüfungsantrag durch einen einzelnen Anmelder

Ausbeutung der Erfindung durch einen einzelnen Anmelder

○(kann in einem Vertrag gdmm_eregelt werden

○(kann in einem Vertrag gdmm_eregelt werden

○(kann in einem Vertrag gdmm_eregelt werden

 

Wenn eine Anmeldung von mehreren Anmeldern gemeinsam eingereicht wird, so wird der Anteil der jeweiligen Anmelder festgelegt. So kann zu Beispiel je nach Beteiligung an der Erfindung festgelegt werden das Anmelder A 70% gehören und Anmelder B 30%. In Japan und Korea kann der Anteil in den Antragsdokumenten gekennzeichnet werden. In China ist dies nicht möglich und der Anteil kann nur in einem Extravertrag zwischen den Beteiligten gdmm_eregelt werden. Wir glauben, dass solch ein Vertrag wichtig bei Anmeldungen mit mehreren Anmeldern ist.

In Japan, China und Korea muss zusätzlich zur Anmeldung noch ein Antrag auf substanzielle Prüfung gestellt werden. In Japan und Korea kann dieser von einem Anmelder allein gestellt werden, das kommt daher, dass es in den beiden Ländern jedem möglich ist, einen Prüfungsantrag zu stellen. In China ist festgelegt, dass nur der stellvertretende Anmelder einen Prüfungsantrag stellen kann, daher ist es den anderen Anmeldern nicht möglich, alleine einen Prüfungsantrag zu stellen. Als Letztes möchten wir erläutern, wie die Ausbeutung der Erfindung (Produktion und Verkauf) durch einen Anmelder gehandhabt wird. In Japan, China und Korea ist es generell möglich, dass die Erfindung von einem Anmelder allein ausgebeutet wird. Dieses kann durch einen separaten Vertrag unter den Beteiligten eingeschränkt werden.