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Parametererfindungen – 2

Dieser Artikel befasst sich ebenfalls mit Vorrausetzungen für Ansprüche und Beschreibung bei Parametererfindungen. Wie bereits im vorherigen Artikel möchten wir einige Beispiele für Parametererfindungen, die dem Prüfungsstandard des JPO entnommen wurden, vorstellen. Dazu erläutern wir auch einen passenden Prüfbescheid.

[Claim1]
A stretched packaging film made of resin that contains biodegradable polymer, which satisfies Formula (1) Formula (1): 1.61na–1.78≧NS≧1.61na–2.43, wherein NS refers to the plane orientation coefficient and na refers to the average refraction index.

[Claim2]
A stretched packaging film described in Claim 1, consisting of 20 to 40 weight percent of polylactic resin and 60 to 80 weight percent of resin X, which is stretched to 2.5 to 3.5 times its length and 1.5 to 2.5 times its width.

Zusammenfassung des Prüfbescheides.

Die detaillierte Beschreibung der Erfindung sagt, dass eine gestreckte Verpackungsfolie sehr streckbar und leicht zu öffnen ist, wenn sie Formel 1 erfüllt wird. Allerdings gibt es keinen Beweis dafür, dass eine beliebige Folie, eingeschlossen Folien, die eine andere Zusammensetzung und Streckrate aufweisen als die oben genannten Folien, diese Eigenschaften aufweisen, nur weil sie Formel 1 erfüllen. Daher übersteigt die Erfindung von Anspruch 1 den Umfang der detaillierten Beschreibung der Erfindung. Weiterhin, unter Betrachtung des Allgemeinwissens zur Zeit der Anmeldung, ist in der Beschreibung der Erfindung die Beziehung zwischen dem Problem, das durch die Erfindung gelöst werden soll und der Formel in Anspruch 1, nicht ausreichend erläutert. Daher ist die technische Signifikanz von Anspruch 1 unklar.

In diesem Fall würde ein Patent erteilt, wenn Anspruch 1 gelöscht würde. Ein Anspruch wie dieser, der nicht alle Bedingungen zum Beschreiben des Effektes der Erfindung einhält, erfüll nicht die Support-Bedingungen. Weiterhin wenn es nur wenige praktische Beispiele gibt, die Formel 1 erfüllen, so wird die technische Signifikanz von Anspruch 1 als unklar befunden. In solch einem Fall ist es mögliche durch, genügend praktische Beispiele unter verschiedenen Bedingungen,darunter Beispiele, die die Formel erfüllen, und Beispiele, die sie nicht erfüllen und Erläuterung der technischen Signifikanz der Formel die Vorraussetzungen für Beschreibung und Ansprüche zu erfüllen.